STAY AT HOME

Gerade in der jetzigen Zeit ist Solidarität wichtiger denn je. Wir danken allen die sich in dieser Zeit mit Nachbarschaftshilfen uvm. aktiv an der Bekämpfung der Krise beteiligen.

Bericht zu den Auswirkungen der Sozialhilfegesetzänderung im Kanton Zürich

Bereits zum zweiten mal veröffentlicht map-F einen Bericht zu den Auswirkungen der Sozialhilfegesetzänderung im Kanton Zürich per März 2018. Map-F ist ein unabhängiger Verein, der vollumfänglich durch Mitgliederbeiträge sowie Spenden finanziert wird. Nebst der Geschäftsleitung engagiert sich der Vereinsvorstand auf freiwilliger Basis. Als Kooperationspartner mit je einer Vertretung im Vereinsvorstand sind die drei Organisationen Freiplatzaktion Zürich, das Solidaritätsnetz (Solinetz) Zürich und die SP Stadt Zürich. 

Der Fokus des Berichts von map-F liegt auf den Auswirkungen des Sozialhilfestopps vom 1. März 2018 auf vorläufig aufgenommene Kinder und Jugendliche. „Kinder und Jugendliche stellen einen besonders verletzlichen Teil der Bevölkerung dar, deren spezifischer Schutz und Entwicklungsförderung in der Bundesverfassung verankert ist (Art. 11 BV). Die 1997 von der Schweiz ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention unterstreicht, dass alle Kinder zudem von Diskriminierung zu schützen sind und für alle unabhängig vom Aufenthaltsstatus die Kinderrechte Anwendung finden.“ steht in der Einleitung. Es wird darauf hingewiesen, dass der ausbezahlte Grundbedarf in zahlreichen Gemeinden so tief ist, dass es für die Befriedigung der Grundbedürfnisse kaum mehr reicht, in einigen Gemeinden mussten Betroffene von Wohnungen in Kollektivunterkünfte umziehen, gestrichene Beiträge für Integrationsprogramme in etlichen Gemeinden erschweren den Zugang zu Deutschkursen oder beruflichen Integrationsprogrammen. Die soziale und berufliche Integration der Betroffenen sei erschwert. 

Die Zürcher Stimmbevölkerung hat am 24. September 2017 an der Urne entschieden, dass vorläufig Aufgenommene von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden und die massiv tiefere Asylfürsorge erhalten. Der Entscheid wurde per 1. März 2018 umgesetzt. Im Bericht wird festgehalten, dass mit dem Ausschluss aus der Sozialhilfe von vorläufig aufgenommenen Personen es sich nicht nur um eine Kürzung von Unterstützungsleistungen, sondern um einen Systemwechsel handle. Eine Personengruppe, die mehrheitlich für immer in der Schweiz bleibe, werde neu nach einem System unterstützt, das bisher nur als Übergangslösung zum Einsatz kam: sie war für die Unterstützung von Asylsuchenden für die Dauer ihres Asylprozesses gedacht. 

Laut SEM sind über 60% der anerkannten Flüchtlinge und der vorläufig aufgenommenen Personen unter 26 Jahre alt. Mit Verweis auf Dr. jur. Pascal Coullery wird auch die Frage aufgeworfen, ob die Kürzung der Unterstützung für eine Personengruppe nicht gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) verstösst. 

Der Bericht hält fest, dass die Asylfürsorge ungenügend definiert ist – auf Kosten des Wohls aller Betroffenen und inbesondere jenem von Kindern. 

Im Verlauf der Abstimmung wurde darauf hingewiesen, dass die massiven Kürzungen mit dem Wechsel von der Sozialhilfe zu der Asylfürsorge, einen Anreiz schaffe den Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden. Das Gegenteil scheint nun der Fall zu sein. Der Wechsel von Wohnungen in Kollektivunterkünfte führt zu einer schlechteren sozialen Integration und zu einem erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt.

„Jugendliche berichten gegenüber map-F,  dass Lehrbetriebe, bei denen sie sich bewerben, sie aufgrund ihres Status ablehnen“. Eine Erfahrung welche ich leider auch in meiner Tätigkeit oft feststelle. Der Ausweis F und die vorläufige Aufnahme verunsichert potentielle Arbeitgebende. 

Der Bericht zieht folgende Schlussfolgerungen: (Auszug)

Dieser Bericht zeigt auf, dass die Asylfürsorge für Kinder und Jugendliche Rahmenbedingungen schafft, welche das Kindeswohl und die Kinderrechte gefährden sowie ihre persönliche Entwicklung beeinträchtigen. 

Wir konnten in diesem Bericht aufzeigen, dass bereits die SoKo-Empfehlungen für die Höhe der Asylfürsorge eine gesellschaftliche Teilhabe und nachhaltige wirtschaftliche Unabhängigkeit vorläufig Aufgenommener verunmöglicht. Dass auf Grund der Gemeindekompetenzen bei Asylfürsorge diese Empfehlungen in zahlreichen Gemeinden weiter unterschritten werden, sichert Betroffenen grad noch ihr Überleben, von Integrationsmöglichkeiten kann jedoch nicht die Rede sein. 

Dies wiederspricht dem gesetzlichen Integrationsauftrag sowie den Zielen der Integrationsagenda des Bundes, welche die Kantone beauftragt in die berufliche und soziale Integration auch von vorläufig Aufgenommenen, insbesondere vor und nach der obligatorischen Schulzeit zu investieren. 

Die geschilderten Fälle aus der Beratungspraxis von map-F zeigen die unmittelbaren Folgen der Asylfürsorge auf Kinder und Jugendliche auf:

  • psychische Belastung durch den unsicheren Status, einengende Wohnverhältnisse und finanzielle Sorgen
  • Belastung des Familiensystems
  • Beeinträchtigung der physischen Gesundheit durch mangelnde Ernährung und fehlende Bewegungsmöglichkeiten
  • Sozialer Ausschluss durch die finanziellen Hürden beim Zugang zu Freizeitangeboten und unerschwinglichen Transportkosten
  • Erschwerte Umstände, um sich auf die Schule zu konzentrieren
  • Hürden beim Berufseinstieg durch erschwerten Zugang zu post-obligatorischer Bildung und Berufsintegrationsprogrammen sowie erschwerende Voraussetzungen beim Wohnen und der finanziellen Situation.
  • Ungleichbehandlung von MNA aufgrund ihres Status innerhalb derselben Institution und allgemeiner Leistungsabbau in der Betreuung und Versorgung dieser Jugendlichen

In diesem Beitrag werden Passagen des Berichtes erwähnt und erläutert. Der 31-seitige Bericht kann hier im Detail heruntergeladen werden:

http://map-f.ch/wp-content/uploads/2019/04/Bericht-map-F_Kinder-und-Jugendliche-2.pdf?fbclid=IwAR3tA1THaB1Cx2L7aRiIgpAkVVlh3T2JHaiS197tlGi-lmvrVlPdF9Db7xU

Am 19. Mai 2019 stimmt die Berner Stimmbevölkerung über das revidierte Sozialhilfegesetz des Kantons Bern ab. Bei einem JA würde der Grundbedarf insgesamt um 8 Prozent gekürzt, für einzelne Personengruppen bis zu 30 Prozent. Sanktion statt Motivation!

Am 20 Oktober 2019 wählt die Schweizer Bevölkerung ein neues Parlament. Auch da hat es die Bevölkerung in der Hand, in welche Richtung es in Sachen Sozialabbau gehen soll.

Altersarmut ist weiblich

„Möchte ich wirklich bis 65 arbeiten? Reduziere ich vorher mein Arbeitspensum? Möchte ich mein Pensionskassengeld als Rente oder als Einmalauszahlung? Wie beziehe ich die Gelder aus meinen 3a-Konten? Das sind Fragen, welche sich viele Menschen hier in der Schweiz gar nicht stellen müssen. Denn ihre Realität sieht anders aus“, schreibt Nationalrätin Yvonne Feri auf www.armutinfo.ch.

Die Pro Senectute veröffentlichte statistische Zahlen bis zum Jahr 2016. Diese sprechen eine deutliche Sprache. 2008 bezogen 159’000 Renter*innen Ergänzungsleistungen. 2016 waren es bereits 201’100. 2012 lebten 29.3 Prozent der Rentner*innen von AVH und EL. Nur gerade 1.6% hatten zusätzlich zu der AHV auch noch BV und 3a.  

Armut im Alter nimmt statistisch gesehen kontinuierlich zu. Jede/r achte Rentner*in ist heute davon betroffen. 2012 bezogen 18.6 Prozent der Rentner EL, hingegen 38.4 Prozent der Rentnerinnen. Wie kommt es zu diesem deutlichen Unterschied? Wieso sind Frauen so viel härter davon betroffen? Schlechte Löhne und unbezahlte häusliche Arbeit sind die Gründe. Mit häuslicher Arbeit ist auch die Kinderbetreuung gemeint. 

Zwar sind heute 72 Prozent der Frauen im Erwerbsalter berufstätig. Aber sechs von zehn Frauen arbeiten Teilzeit, ein Drittel weniger als 50 Prozent. Die Kinderbetreuung wird auch heute noch zu einem Grossteil vor allem von Frauen gewährleistet. Ein tiefes Pensum kann bei der Pensionierung sehr problematisch werden. Die meisten Frauen mit kleinem Pensum erhalten oft die Minimalrente von 1’175 Franken. Besser gestellt sind glücklicherweise heute Frauen mit gut verdienenden Männern, die mehr als ein durchschnittliches Einkommen von derzeit 84’600 Franken verdienen. Denn dann erhält das Ehepaar eine Vollrente. Aber wir haben das Jahr 2019 und die Gleichstellung sollte nun wirklich umgesetzt sein. Eine Abhängigkeit vom Einkommen des Ehemannes halte ich nicht für zeitgemäss. 

Oft sind Frauen auch bei mehreren Arbeitgebenden teilzeitbeschäftigt. Wenn dann der Bruttolohn je unter CHF 21’150 Franken liegt, dann ist man bei keinem der beiden Arbeitgebenden bei einer Pensionskasse versichert. 

Das Referendum gegen den AHV-Steuerdeal wurde eingereicht (NEIN zum Kuhhandel) und die Schweizer Bevölkerung wird darüber zu entscheiden haben. 

Die Reform sähe vor, dass neu der nicht versicherte Jahreslohn 40 Prozent beträgt. Mindestens aber 14’100 Franken und höchstens 21’150 Franken. Damit würden alle einen höheren versicherten Lohn und damit mehr Lohnbeiträge und Alterskapital erhalten. Am meisten würden Kleinverdiener*innen davon profitieren. Also Monatslöhne unter 4’100 Franken. Dies durch den prozentualen Abzug, bei ihnen führte der fixe Koordinationsabzug bisher zu einer tiefen Rente. Auch die Rente von Teilzeitangestellten würde damit künftig wesentlich höher ausfallen. Bei den Teilzeitangestellten würde künftig die Benachteiliugung, dass der volle Koordinationsabzug zu einer sehr tiefen Pensionskassenrente führt, entfallen. 

Es geht also in die richtige Richtung. Aber reicht das um die Altersarmut und insbesondere die Altersarmut von Rentnerinnen zu stoppen? 

Ist der „Kuhhandel“ über den wir Schweizer*innen zu befinden haben, wirklich die richtige Lösung? Die Thematik AHV und Steuern in einer Abstmmung? Ist die Altersarmut wirklich genug in der Reform bedacht? Und macht eine Anhebung des Rentenalters für Frauen auf 65 wirklich bereits Sinn, obwohl die Lohngleichheit im Rahmen der verfassungrechtlich garantierten Gleichstellung noch nicht umgesetzt ist?

Kommunikation

Aus einem Bedürfnis und der Notwendigkeit sich in der aktuellen Umbruchsphase zu vernetzen, entstand diese Gemeinschaft als kreative Basis einer neuen Gesellschaft. Der Umgang untereinander bedarf ebenso veränderter Umgangsform miteinander.

Beim gemeinsamen Wirken entstehen wunderbare Synergiekräfte. Diese gilt es aufrecht zu erhalten, in dem der Kommunikation mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird, damit die Handlungen effizient bleiben dürfen.

Es bedarf grosser Achtsamkeit, um ein Miteinander aufrecht zu erhalten das frei von hierarchischen Strukturen eine Entscheidungsfindung betreibt und dies ohne oder nur mässige Vorerfahrungen.  Das Zusammenwirken unterschiedlicher Menschen mit unterschiedlichen Wahrnehmungen und Inspirationen ein eine komplexe Gemeinschaft, findet sich nur selten im Alltag. Für Beziehungen auf Augenhöhe in verschiedenen Teams, allerdings unerlässlich.

Viele von uns,  (er)lebten seit ihrer Kindheit hierarchische Strukturen, in Familie,  Schule und am Arbeitsplatz, daher stellt es für die meisten von uns eine Herausforderung dar, sich in neue Lernfelder zu begeben um erfolgreich die unterschiedlichen Wahrnehmungen zu (v)ers(t)ehen. Sich für neue Konfliktlösungen zu öffnen und nach Fehlschlägen, immer wieder offen für eine erneute Begegnung zu sein.

Unterschiedliche Traditionen, kulturelle Hintergründe und weltanschauliche Haltungen, können Vorurteile, Ängste,  Befindlichkeiten und Spaltungen hervorrufen, welche von allen Beteiligten, Geduld, Verständnis und ebenso Kraft kosten. Kraft, welche kreativen Synergien minimieren kann.

Die Lösung liegt also darin, gemeinsam weltanschaulichen Festlegungen aufzuheben und sich in einer gemeinsamen und gleichwertigen Kommunikation zu üben und die darin enthaltenen Potentiale zu erfahren. In Wahrheit ist es, ein steter Wandel von einem Wir für Alle zu seinem Wir mit Allen. Dabei geht es in erster Linie darum sich gegenseitig zu stärken, damit jeder gestärkt, sich seinen eigenen inneren Herausforderungen stellen kann. 

Dies bewirkt eine Art gemeinsame Bewusstseins- und Herzensentfaltung. Es kann genauso gut mit der Entfaltung der Menschlichkeit gleichgesetzt werden oder anders ausgedrückt als: «(R)Evolution der Menschlichkeit verstanden werden.

Eine Veränderung kann nie allein durch politische Massnahmen, wie Demos, Initiativen und anderweitigen Bewegungen erreicht werden.  Einzig das Zusammenwirken untereinander und miteinander, wird die weltliche Gemeinschaft neu ausrichten. Durch die Verbindung unser aller Erfahrungen und neuen Potentialen. Dies ist der Schlüssel.

Wir haben erkannt, dass keiner von uns als Einzelner die Kompetenz, den notwendigen Überblick und ideale Lösung hat, die notwendigen Veränderungen zum Wohle des Lebens voranzutreiben.  Wir haben auch erkannt, dass Politik und Wirtschaft,  Gefangene der eigenen Strukturen geworden sind und scheinbar, weiterhin alles dran setzen, diese destruktiven Kräfte der Macht aufrecht zu (er)halten. 

Dank Internet hatten wir inzwischen die Möglichkeit erhalten uns zu informieren. Offensichtliche Manipulationen, seien diese bewusster oder unbewusster Natur, kennen zu lernen und aufzudecken.  Wir selbst haben erfahren, dass trotz vieler Petitionen, grossem Engagement vieler einzelnen Gruppen von Menschen in Bildung, Frieden, Umweltverbesserungen etc., der vergangenen Jahre, keine Abkehr von Raubbau, Unterdrückung  einzelner Menschengruppen, der Schaffung von mehr Ausgewogenheit, stattgefunden hatte.

Insofern zeigt es sich sinnlos, auf Autoritäten zu warten, welche erwähnte Anliegen, mit uns gemeinsam verändern mögen. Es ist also an der Zeit, sich selbst zu ermächtigen auf einer anderen Ebene, die gemeinsamen Ziele anzugehen und diese zu Verwirklichen.

Ja, wir werden vermutlich auch Fehler machen, die uns allen jedoch dienen werden, damit wir lernen gemeinsam in Handeln zu kommen, dass dem Wohle vieler Menschen und unserer Umwelt dient.

Motivation statt Sanktion?

Sozialdirektor Mario Fehr (SP) hat sich beim Vernehmlassungsstart zu dem neuen Zürcher Sozialhilfegesetz klar zu den SKOS-Richtlinien bekannt. Eine Motion von drei Zürcher SVP-Kantonsräte forderte, dass die Höhe des Grundbedarfes um 30% reduziert wird. Integrationswillige, motivierte und engagierte Personen sollten stufenweise eine Motivationsentschädigung erhalten, welche zusammen mit dem Existenzminimum dem heutigen Grundbedarf entspricht, so die Forderung der SVP. Sie verstehen das als Motivation statt Sanktion, was etwa so glaubwürdig klingt wie, dass die Selbstbestimmungsinitiative SBI die direkte Demokratie gefördert hätte.

Der Regierungsrat lehnte die Motion ab. Er begründet sein Nein damit, dass die Sozialhilfe das letzte Element im System der sozialen Sicherheit sei und nötige Unterstützung für bedürftige Personen sicherstelle. Hauptziel der Sozialhilfe sei die nachhaltige Bekämpfung der Armut. Sozialdirektor Mario Fehr meinte, die Umsetzung der Motion wäre ein „sozialpolitischer Kahlschlag“.

Die Motion ist nur von SVP-Seite unterzeichnet worden, und lässt vermuten dass es der Auftakt zum Wahlkampf war. Auf der Homepage von SVP Schweiz ist zu lesen:

Die SVP verlangt ein Umdenken im Soziahilfewesen:

  • Milizprinzip vor Professionalisierung. Die Gemeindeautonomie im Fürsorgewesen muss gestärkt werden; 
  • Eingliederung vor Sozialhilfe. Sozialhilfe ist Überbrückungshilfe;
  • Verbindlichkeit der SKOS-Richtlinien muss aus allen kantonalen Sozialhilfegesetzen gestrichen werden;

Während die SVP im Kanton Zürich mit ihrem Anliegen ohne Chancen sein dürfte, hatte sie im Kanton Baselland Erfolg. Dort wurde der Grundbedarf von 986 Franken auf 690 Franken gesenkt und mit der erwähnten „Motivationsentschädigung“ kann eine stufenweise Erhöhung bis auf das alte Niveau ermöglicht werden. Im Kanton Aargau hat der Grosse Rat eine Motion der SVP mit 76 zu 55 Stimmen gutgeheissen und ausländische Sozialhilfebeziehende werden künftig schneller verwarnt als bisher. Der so genannte Orientierungswert für bezogene Gelder wird halbiert. Im vergangenen Jahr wurden im Aargau 92 Bewilligungen entzogen. Davon lag in 34 Fällen ein aktueller oder früherer Sozialhilfebezug vor (nicht zu verwechseln mit Sozialhilfebetrug!).

Grundsätzlich unterliegt wohl der Ansatz der Zürcher Motion wie auch der Entscheid von Baselland einem Denkfehler. Der Grundbedarf ist keine Rente, er deckt eben den GRUNDBEDARF. Auch Bemühungen der SVP die Leistung nach „Beitragsjahren“ (Steuerzahlungen) zu regulieren, scheint fragwürdig. An der Deckung des Grundbedarfes sollte man nicht rütteln, er deckt schlicht und einfach den Grundbedarf von in Not geratenen Menschen.

Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) werden vom Vorstand oder der Mitgliederversammlung gefällt. Im Vorstand sind alle Vorstehenden der kantonalen Sozialämter, Vertreter von Städten, Gemeinden und Regionen, sowie der privaten Sozialhilfe vertreten. Die Richtlinien welche durch die kantonale Gesetzgebungen umgesetzt werden, garantieren, dass Sozialhilfeempfänger nicht unter dem „Kantönligeist“ oder der Willkür von kommunalen Sozialarbeiter*innen zu leiden haben. Der von der SVP geforderte Spielraum der Gemeinden ist bereits gegeben, da mit der Integrationszulage oder weiteren Zuwendungen Möglichkeiten vorhanden sind. 

Die SKOS auf Kantons- und Gemeindeebene zu unterwandern, wäre ein gefährliches Rütteln an etwas, was über 100 Jahre mit Erfolg Bestand hat. 

Über Reformen der Sozialhilfe nachzudenken, ist selbstverständlich zu begrüssen. Aber kurzfristige Einsparungen sind die falsche Entscheidung. Vielmehr sollte massiv mehr in die Sozialhilfe investiert werden. Nicht in Direktzahlungen an die Sozialhilfeempfänger*innen, sondern in die Betreuung dieser. Eine Studie der Stadt Winterthur hat ergeben, dass wenn Sozialarbeiter*innen anstatt für 145 nur noch für 75 Dossiers von Sozialhilfebezüger*innen zuständig sind, pro Fall Nettokosten von 1450 Franken gespart werden können. Insgesamt ein Sparpotential von 4,2 Millionen Franken. Diese Einsparungen könnten für zusätzliche Investitionen in die Bildung der Betroffenen verwendet werden. Denn nicht die Kürzung des Grundbedarfes und Sanktionen führen zum Ziel, sondern drastische Investitionen in die Bildung und Integration. Der kurzfristige Spargedanke kommt uns langfristig teuer zu stehen. Mit einer Kürzung des Grundbedarfes wird eine Integration in die Gesellschaft verhindert, der Zugang zum Arbeitsmarkt wird zusätzlich erschwert.

Ein zusätzlicher Punkt der immer wieder zu reden gibt, ist die Überwachung und Observation von Sozialhilfebezüger*innen. Für die Observation von Sozialhilfebezüger*innen wie sie die Stadt Zürich beabsichtigte, besteht keine ausreichende Rechtsgrundlage. Der Bezirksrat hat eine entsprechende Verordnung aufgehoben. Der derzeitig in der Vernehmlassung stehende Entwurf des neuen Sozialhilfegesetzes schlägt Regelungen für die Observation bei der Bekämpfung von unrechtmässigem Sozialhilfebezug vor. Bildaufnahmen sollen zulässig sein, der Einsatz von Mitteln zur technischen Ortung hingegen nicht. Man darf gespannt darauf sein, wie das neue Sozialhilfegesetz und die entsprechenden Verordnungen das dann umsetzen.

Sozialhilfe – Wechseln Sie mal den Blickwinkel

Nehmen wir mal an, Sie hätten einen Monatslohn von 3’000 Franken und eines schönes Tages würde man Ihnen mitteilen, dass Sie 30% weniger Lohn erhalten würden…. und plötzlich hätten Sie dann Ende Monat nur noch eine Lohnüberweisung von 2’100 Franken. Mit den 3’000 Franken halten Sie sich gerade mal so über Wasser; und nun?

Haben Sie schon jemals das Gespräch mit einer Verkäuferin / einem Verkäufer des Strassenmagazins Surprise geführt? Denken Sie, diese Menschen welche mit ihren Zeitungen vor Bahnhöfen, an öffentlichen Plätze oder den Einkaufszentren stehen, die betrügen alle den Staat? 

Wie geht es wohl jemandem der von der Sozialhilfe lebt und nun erfährt, dass man beabsichtigt den Grundbedarf um 30% zu kürzen? Welche Botschaft soll das für jemanden sein,  die/der jeden Franken zwei mal drehen muss um ihn auszugeben?

In regelmässigen Abständen wird mehr oder weniger objektiv von Sozialhilfebetrug berichtet und da sind wir uns alle einig, dieser muss unterbunden werden. Aber müssen daher 99% der Sozialhilfebezüger*innen bestraft werden? Macht das Sinn?

Es ist Wahljahr und vieles wird etwas polemischer dargestellt als auch schon. Aber versuchen Sie mal, den Blickwinkel zu ändern; suchen Sie das Gespräch mit jemandem der von der Sozialhilfe lebt, vielleicht mit einer/m Suprise-Verkäufer*in? Denken Sie mal daran, wie gerne Sie in einem Kaffeehaus sitzen und ein feines Stück Kuchen essen, wie wichtig Ihnen Ihr Lieblingsparfüm ist, Ihr Fitnessabo…. und nun stellen Sie sich mal vor, das könnten Sie sich nicht mehr leisten. Vielleicht sogar über Jahre nicht mehr!

Gleich in mehreren Kantonen geht es dieses Jahr um Kürzungen in der Sozialhilfe. 

  • Bern: Das Parlament hat beschlossen, den sogenannten Grundbeitrag für Lebensmittel, Kleider usw. pauschal um 8 bis 30 Prozent zu kürzen. Dagegen wurde ein Volksvorschlag eingereicht, der wohl im Mai zur Abstimmung kommt. 
  • Aargau: Die Regierung muss prüfen, ob der Grundbedarf auf 70 Prozent reduziert werden soll. Nur bei kooperativem Verhalten würde er auf 100 Prozent angepasst. Einen entsprechenden Vorstoss hat das Parlament überwiesen. 
  • Baselland: Das Parlament hat einen Vorstoss angenommen, der eine pauschale Kürzung des Grundbedarfs um 30 Prozent verlangt. Auch hier soll den vollen Beitrag nur erhalten, wer integrationswillig ist. 
  • Zürich: Die SVP hat im Kantonsrat mehrere Vorstösse eingereicht. Unter anderen soll die Höhe der Sozialhilfe von der Anzahl Jahre, die jemand Steuern gezahlt hat, abhängig gemacht werden. Die Vorschläge kommen, während ein neues Sozialhilfegesetz gerade in Arbeit ist. 

Das betreibungsrechtliche Existenzminimum liegt mit 1200 Franken deutlich höher als der Grundbedarf von 986 Franken für eine Einzelperson. Auch AHV/IV-Ergänzungsleistungen sind 60% höher als die Sozialhilfe. 

Um eine faire Sozialhilfe zu gewährleisten, gibt es die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Im Vorstand der SKOS sind alle 26 Kantone, sowie Abgeordnete von kommunalen Sozialdiensten (Städte, Regionen, Gemeinden) und privaten Organisationen des Sozialbereiches vertreten. Mit beratender Stimme sind zudem verschiedene Bundesämter, kantonale Sozialkonferenzen und die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) vertreten. 

Die SKOS übernimmt als Fachverband eine zentrale Koordinationsfunktion für die Sozialhilfe. Sie fördert die nationale Zusammenarbeit in den Bereichen Existenzsicherung und Armutsbekämpfung. Die Richtlinien der SKOS ermöglichen im föderalen System der Schweiz eine harmonisierte Praxis bei der Unterstützung von Armutsbetroffenen. 

Sollten wir nicht eher auf die Fachkompetenz der SKOS als auf das Wahlkampfgetöse hören? Die SKOS besteht seit über 100 Jahren und ist eine soziale Errungenschaft welche wir nicht so leichtfertig aufs Spiel setzen sollten. Das meine persönliche Meinung. 

Informieren Sie sich, sprechen Sie mit Betroffenen und lassen Sie sich nicht von reisserischen Wahlsprüchen zu einer Haltung verleiten, welche die Ärmsten in der Schweiz leiden lässt.