Sozialhilfe – Wechseln Sie mal den Blickwinkel

Nehmen wir mal an, Sie hätten einen Monatslohn von 3’000 Franken und eines schönes Tages würde man Ihnen mitteilen, dass Sie 30% weniger Lohn erhalten würden…. und plötzlich hätten Sie dann Ende Monat nur noch eine Lohnüberweisung von 2’100 Franken. Mit den 3’000 Franken halten Sie sich gerade mal so über Wasser; und nun?

Haben Sie schon jemals das Gespräch mit einer Verkäuferin / einem Verkäufer des Strassenmagazins Surprise geführt? Denken Sie, diese Menschen welche mit ihren Zeitungen vor Bahnhöfen, an öffentlichen Plätze oder den Einkaufszentren stehen, die betrügen alle den Staat? 

Wie geht es wohl jemandem der von der Sozialhilfe lebt und nun erfährt, dass man beabsichtigt den Grundbedarf um 30% zu kürzen? Welche Botschaft soll das für jemanden sein,  die/der jeden Franken zwei mal drehen muss um ihn auszugeben?

In regelmässigen Abständen wird mehr oder weniger objektiv von Sozialhilfebetrug berichtet und da sind wir uns alle einig, dieser muss unterbunden werden. Aber müssen daher 99% der Sozialhilfebezüger*innen bestraft werden? Macht das Sinn?

Es ist Wahljahr und vieles wird etwas polemischer dargestellt als auch schon. Aber versuchen Sie mal, den Blickwinkel zu ändern; suchen Sie das Gespräch mit jemandem der von der Sozialhilfe lebt, vielleicht mit einer/m Suprise-Verkäufer*in? Denken Sie mal daran, wie gerne Sie in einem Kaffeehaus sitzen und ein feines Stück Kuchen essen, wie wichtig Ihnen Ihr Lieblingsparfüm ist, Ihr Fitnessabo…. und nun stellen Sie sich mal vor, das könnten Sie sich nicht mehr leisten. Vielleicht sogar über Jahre nicht mehr!

Gleich in mehreren Kantonen geht es dieses Jahr um Kürzungen in der Sozialhilfe. 

  • Bern: Das Parlament hat beschlossen, den sogenannten Grundbeitrag für Lebensmittel, Kleider usw. pauschal um 8 bis 30 Prozent zu kürzen. Dagegen wurde ein Volksvorschlag eingereicht, der wohl im Mai zur Abstimmung kommt. 
  • Aargau: Die Regierung muss prüfen, ob der Grundbedarf auf 70 Prozent reduziert werden soll. Nur bei kooperativem Verhalten würde er auf 100 Prozent angepasst. Einen entsprechenden Vorstoss hat das Parlament überwiesen. 
  • Baselland: Das Parlament hat einen Vorstoss angenommen, der eine pauschale Kürzung des Grundbedarfs um 30 Prozent verlangt. Auch hier soll den vollen Beitrag nur erhalten, wer integrationswillig ist. 
  • Zürich: Die SVP hat im Kantonsrat mehrere Vorstösse eingereicht. Unter anderen soll die Höhe der Sozialhilfe von der Anzahl Jahre, die jemand Steuern gezahlt hat, abhängig gemacht werden. Die Vorschläge kommen, während ein neues Sozialhilfegesetz gerade in Arbeit ist. 

Das betreibungsrechtliche Existenzminimum liegt mit 1200 Franken deutlich höher als der Grundbedarf von 986 Franken für eine Einzelperson. Auch AHV/IV-Ergänzungsleistungen sind 60% höher als die Sozialhilfe. 

Um eine faire Sozialhilfe zu gewährleisten, gibt es die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Im Vorstand der SKOS sind alle 26 Kantone, sowie Abgeordnete von kommunalen Sozialdiensten (Städte, Regionen, Gemeinden) und privaten Organisationen des Sozialbereiches vertreten. Mit beratender Stimme sind zudem verschiedene Bundesämter, kantonale Sozialkonferenzen und die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) vertreten. 

Die SKOS übernimmt als Fachverband eine zentrale Koordinationsfunktion für die Sozialhilfe. Sie fördert die nationale Zusammenarbeit in den Bereichen Existenzsicherung und Armutsbekämpfung. Die Richtlinien der SKOS ermöglichen im föderalen System der Schweiz eine harmonisierte Praxis bei der Unterstützung von Armutsbetroffenen. 

Sollten wir nicht eher auf die Fachkompetenz der SKOS als auf das Wahlkampfgetöse hören? Die SKOS besteht seit über 100 Jahren und ist eine soziale Errungenschaft welche wir nicht so leichtfertig aufs Spiel setzen sollten. Das meine persönliche Meinung. 

Informieren Sie sich, sprechen Sie mit Betroffenen und lassen Sie sich nicht von reisserischen Wahlsprüchen zu einer Haltung verleiten, welche die Ärmsten in der Schweiz leiden lässt.